Bundestagswahl 2021: Die Zukunft der Industrie in Baden-Württemberg sichern

Wie gestalten wir erfolgreich die digitale und ökologische Transformation? Wie bewältigen wir die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie? Oder kurz: Wie bleiben wir auch in Zukunft erfolgreich?

Am 26. September 2021 haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen neuen Bundestag gewählt – und damit eine enorm wichtige Richtungsentscheidung für unser Land in all diesen Fragen getroffen. Hinsichtlich der politischen Mehrheiten hat das Wahlergebnis allerdings nicht für eindeutige Klarheit gesorgt. Noch ist völlig offen, welche Regierungskoalition es geben wird. Südwestmetall wird als gewichtiger Ar-beitgeberverband im Land den Prozess der Koalitionsverhandlungen und die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags konstruktiv-kritisch begleiten – auch im Dialog mit den frisch gewählten Mandatsträgern in Berlin. Es geht schließlich um die besten politischen Konzepte für die Zukunft.

Was Baden-Württemberg und hier vor allem die für das Land so wichtige Metall- und Elektroindustrie (M+E) benötigt, hat Südwestmetall bereits vor der Bundestagswahl formuliert und auf dieser Website zusammengestellt.

Baden-Württemberg ist der größte Industriestandort in Deutschland und einer der wichtigsten in Europa. Mit einem Industrieanteil von rund 32 Prozent an der Bruttowertschöpfung liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Über 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Baden-Württemberg in der Industrie. Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben in einem gewaltigen Kraftakt gemeinsam für den Erhalt dieser Arbeitsplätze gekämpft, auch unterstützt durch die Politik und ihre Kurzarbeitsregelungen.

Die Metall- und Elektroindustrie ist das Herz der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Unsere Unternehmen sorgen maßgeblich für Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Württemberg. Sie stellen mehr als jeden fünften sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz  im Land und rund ein Viertel der gesamten Wertschöpfung.

Die Corona-Krise hat nochmals gezeigt: unsere Industrie ist ein wichtiger Stabilitätsanker für Beschäftigung und für die sozialen Sicherungssysteme. Denn die sozialen Sicherungssysteme sind zu einem wesentlichen Teil durch die hohen Steuerzahlungen und Abgaben industrieller Arbeit finanziert. Dem muss die künftige Regierungspolitik Rechnung tragen.

"Die sozialen Sicherungssysteme sind zu einem wesentlichen Teil durch die hohen Steuerzahlungen und Abgaben industrieller Arbeit finanziert."

Die Corona-Krise hat unsere Unternehmen in einer ohnehin schon sehr herausfordernden Phase der digitalen Transformation und technologischer Umbrüche getroffen.

Damit der Standort Baden-Württemberg sicher aus der Krise geführt werden kann und international wettbewerbsfähig bleibt, braucht es auch im Bund die richtigen Rahmenbedingungen.

Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung muss daher Regelungen vorsehen, die unsere Wirtschaft unterstützen und konsequent stärken, anstatt sie zu belasten. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Modernisierung und des Aufschwungs.

Die Politik sollte die Industrie als Partner bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Digitalisierung und dem Klimaschutz begreifen. Baden-Württemberg ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen, weil hier der Anteil der Industrie größer ist als im Rest der Republik.

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Die Zukunft des Standorts Deutschland und seiner Arbeitsplätze hängt in hohem Maß von der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ab. Zu deren Sicherung benötigen unsere Unternehmen nicht zuletzt passgenaue Lösungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung und Anpassungen von Arbeitsabläufen in Krisen- oder Boomzeiten.

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Das Ziel der Nachhaltigkeit muss auch für die Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme gelten - auch dort können Belastungen nicht einfach auf künftige Generationen geschoben werden. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln. Alle weiteren sozialen Vorhaben müssen unter diesen Vorbehalt gestellt werden, sie müssen sich am Machbaren orientieren, nicht an Wünschen und Wahlversprechen.

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Die Politik muss die Industrie bei der Bewältigung ihres beschleunigten Wandels mehr unterstützen. Insbesondere die Digitalisierung und die Anforderungen an einen verschärften Klimaschutz stellen die Unternehmen derzeit vor gewaltige Herausforderungen. Wir bekennen uns grundsätzlich zum Ziel einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft, das erreichen wir aber nur mit einer starken Industrie, die die entsprechenden Innovationen hervorbringt. Für die notwendigen Investitionsentscheidungen ist die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen unabdingbar.

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