Bewertung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 

Modernisierung von Staat und Verwaltung

Südwestmetall begrüßt, dass die Politik die zentrale Rolle der Industrie bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung anerkennt. 15 Millionen vollelektrische PKW bis 2030 und ein massiver Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit einer Million. öffentlich zugänglichen Ladepunkten markieren beispielhaft sehr ehrgeizige Ziele.

Unsere Unternehmen können ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Transformation leisten  – in einem modernen Staat, in dem die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Investitions-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit politisch richtig gesetzt sind. Der für jedes Gesetzgebungsverfahren vorgesehene „Klimacheck“ darf nicht zu einer Dauerblockade innerhalb des Regierungshandelns führen. Die angedachte „Allianz für Transformation“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden werden wir gerne mit unserer Expertise unterstützen.

Unternehmen als Power-User von Verwaltungsdienstleistungen sind auf einen modernen Staat angewiesen. Südwestmetall begrüßt daher ausdrücklich, dass die Ampel-Koalition die Modernisierung des Staates zur politischen Top-Priorität bestimmt hat und alle notwendigen Schritte für eine Halbierung der Verfahrensdauer, eine Vereinfachung sowie priorisierte Digitalisierung von Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren bereits im ersten Jahr der Regierung getroffen werden sollen. Sehr fraglich erscheint aber, ob diesem Beschleunigungsbestreben nicht die gleichzeitig vorgesehene Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung entgegensteht.

Die Modernisierung des Landes wird nur gelingen, wenn eine umfassende Investitionsoffensive – sowohl öffentlich als auch privat – ausgelöst wird. Das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines „Jahrzehnts der Zukunftsinvestitionen“ muss mit Leben gefüllt werden. Die angekündigten Investitionsprämien für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter, die „Superabschreibungen“ sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023 können wichtige Investitionsanreize setzen und einen Investitionsschub auslösen. Bei den weiteren notwendigen Maßnahmen zur Aktivierung privaten Kapitals für Transformationsprojekte bleibt der Koalitionsvertrag hingegen weitestgehend unbestimmt.

 

Südwestmetall begrüßt Investitionsoffensive und fordert Finanzierungsplan

Die Ampel-Koalition will massive öffentliche Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung vornehmen. Bei der Frage der Finanzierung dieser Investitionen klafft im Koalitionsvertrag aber eine große Leerstelle. Wie beim richtigen und wichtigen Verzicht auf Steuererhöhungen und gleichzeitigem Festhalten an der Schuldenbremse das geplante erhebliche Mehr an Investitionen gestemmt werden soll, bleibt unklar.

Hier muss die künftige Bundesregierung bei der Frage, wo im Gegenzug gespart werden kann, wo Ausgaben reduziert und Subventionen abgebaut werden können, zügig nachliefern, damit nicht die für unsere Industrie besonders wichtigen Investitionen auf der Strecke bleiben. Zudem muss im Sinne einer transparenten und nachhaltigen Staatsfinanzierung dringend darauf geachtet werden, dass die Finanzierung nicht über Schattenhaushalte erfolgt und damit die Schuldenbremse umgangen wird.

 

Innovationsförderung ausbauen

Für die Modernisierung des Landes und für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung brauchen wir auch ein leistungsfähiges Innovationssystem. Südwestmetall begrüßt das Ziel der Ampel-Koalition, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Um die hierzu notwendigen Mehrinvestitionen von Staat und Wirtschaft zu erreichen, bedarf es auch der richtigen Instrumente. Daher ist es unverständlich, dass der Koalitionsvertrag nicht vorsieht, die steuerliche Forschungsförderung auszuweiten.

Das Innovations- und Hochschulsystem durch eine Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zu fördern, Ausgründungen voranzutreiben, die Dynamisierung des „Paktes für Forschung und Innovation“ beizubehalten sowie analog hierzu den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu dynamisieren, sind hingegen richtige Weichenstellungen.

 

Digitale Infrastruktur verbessern

Ein wesentlicher Kern der Modernisierung des Landes liegt in der Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Die Ampel-Koalition formuliert das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und des neuesten Mobilfunkstandards. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran in den weißen Flecken, soll investiert werden. Dieses pauschale Ausbauziel ist viel zu unbestimmt, hier braucht es schnellstmöglich ganz konkrete Ausbauverpflichtungen. Gerade für Baden-Württemberg mit seinen Weltmarktführern auch im ländlichen Raum ist das von enormer Bedeutung. Erfreulich ist die Ankündigung eines Digitalpakt 2.0, mit dem die in den vergangenen beiden Jahren erreichten Fortschritte in der Digitalisierung von Schulen nachhaltig abgesichert werden sollen.

 

Energieversorgung nachhaltig sichern

Unsere Industrie braucht eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Der Ausstieg aus der EEG-Umlage ist zu begrüßen. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ziel, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken und gleichzeitig einen schnelleren Kohleausstieg anzustreben, könnte am Industriestandort Baden-Württemberg die Versorgungssicherheit gefährden. Die Energiewende darf nicht zum Blackout für die Industrie führen.

 

Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

Der Fachkräftemangel ist bereits eines der größten Wachstumshemmnisse für die baden-württembergische Wirtschaft. Daher begrüßen wir, dass der Koalitionsvertrag sinnvolle Ansätze zur Sicherung der Fachkräftebasis enthält. Insbesondere die berufliche Bildung erhält neue Impulse, beispielsweise durch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.

Die in Aussicht gestellte „Ausbildungsgarantie“ sehen wir dagegen kritisch, da sie in Zeiten des Bewerbermangels das falsche Problem adressiert. In der Weiterbildung werden neue Maßnahmen angekündigt, die wie das Bildungssparen in einem Freiraumkonto, die Bildungs(teil)zeit oder ein an das Kurzarbeitergeld angelehntes Qualifizierungsgeld noch viele Fragen aufwerfen.

Auch wurden im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart, die dem Ziel, die Fachkräftebasis zu stärken, klar entgegenwirken, so beispielsweise ein Dialogprozess über einen früheren Renteneintritt nach skandinavischen Vorbild. Auch das vereinbarte Bürgergeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sind kontraproduktiv. Dies stellt eine Abkehr von einer Arbeitsmarktpolitik dar, die bislang erfolgreich Fördern und Fordern in den Mittelpunkt gestellt hat. Positiv ist, dass man das seit vielen Jahren bekannte Anreizproblem mit Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent und zu geringen Zuverdienstmöglichkeiten für Transferempfänger angehen will.

Die durch die Ampel-Koalition vereinbarten Regelungen zur Arbeitskräfteeinwanderung, wie beispielsweise die Entfristung der sog. Westbalkan-Regelung, die Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems, die Ausweitung der Blue Card, eine Neuordnung der Duldungstatbestände und vor allem die Schaffung eines anwenderfreundlichen und systematisierten Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuches sind wichtige Ansätze, die Fachkräftebasis zu sichern.

 

Substanzbesteuerung ausgeschlossen

Die Zusage, keine Substanzsteuern wie die Vermögensteuer einzuführen, ist ein wichtiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Das Bekenntnis, die bestehenden Steuern nicht weiter zu erhöhen, bedeutet aber im Ergebnis einen Stillstand in der Steuerpolitik. Die für ein attraktives Unternehmenssteuerrecht dringend notwendige Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf ein international vergleichbares Belastungsniveau bleibt leider ebenso aus wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die insbesondere die Position von Personengesellschaften verbessern würde.

 

Arbeitsrecht weiter modernisieren

Wir begrüßen die Absicht, Tarifautonomie und Tarifpartner zu stärken. Das darf aber keinesfalls mit – ggf. mittelbaren – Zwangsmaßnahmen erfolgen. Leitbild muss die in der Verfassung verankerte positive und negative Koalitionsfreiheit sein. Die Vereinbarung der Ampel-Koalition, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden, stellt aber eine mindestens mittelbar wirkende Zwangsmaßnahme dar. Ein Bundesvergabe- und Tariftreugesetz schafft zudem unnötige Bürokratie, verkompliziert und verteuert die Vergabepraxis.

Klar negativ ist die Vereinbarung, den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro zu erhöhen. Diese politische Entscheidung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie. Ein Mindestlohn von zwölf Euro greift in über 190 Tarifverträge ein und macht über 570 tariflich ausgehandelte Entgeltgruppen überflüssig.

Im Arbeitsrecht ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sachgrundlose Befristungen erhalten bleiben und die Ampel sich grundsätzlich zu Werkverträgen und zur Zeitarbeit bekennt. Damit werden dringend notwendige Instrumente zur flexiblen Beschäftigung gesichert. Zugleich scheint die Politik endlich anzuerkennen, dass die missbräuchliche Nutzung von Kettenbefristungen sich in erster Linie in ihrem direkten Verantwortungsbereich des Öffentlichen Dienstes abspielt.

Bei der Modernisierung des Arbeitszeitrechts bleibt die Koalitionsvereinbarung hinter dem zurück, was notwendig wäre. Statt begrenzter Möglichkeiten für Sozial- oder Betriebspartner, von der gesetzlichen Tageshöchstarbeitszeit durch Experimentierräume abweichen zu können, wäre es deutlich zielführender gewesen, eine Wochenarbeitszeit direkt und unbefristet gesetzlich zu verankern. Die Ampel-Koalition entzieht sich damit ihrer Verantwortung, Möglichkeiten eröffnen, die auch für kleinere Unternehmen wie z. B. in der Start-Up-Szene wirklich nutzbar sind.

 

Sozialabgaben klar begrenzen

Eindeutig negativ bewerten wir, dass das wichtige Ziel, die Sozialabgaben dauerhaft bei 40 Prozent zu deckeln und damit für eine verlässliche Obergrenze für Belastungen zu sorgen, mit der Koalitionsvereinbarung nicht zu erreichen sein wird.

Insbesondere in der Rentenpolitik hat die Ampel-Koalition die Chance vertan, eine dringend notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Das Rentenniveau trotz demografischer Entwicklung bei 48 Prozent zu belassen, ohne das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wird steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus dem Bundesshaushalt erfordern. Die Reaktivierung des Nachholfaktors, der einen Gleichlauf der Rentenentwicklung mit der Lohnentwicklung sichert, wirkt gegen dieses Ausbleiben echter Reformen nur wie ein minimalinvasiver Eingriff. Auch der zaghafte Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung erscheint vom Umfang zu gering, um die Rentenversicherung wirksam zu entlasten. Der Aufbau eines Kapitalstocks zum jetzigen Zeitpunkt belastet die junge Generation doppelt: sie muss das Umlageverfahren für die Älteren finanzieren und zugleich einen Kapitalstock für die eigene Vorsorge aufbauen. Dieses Verhandlungsergebnis ist klar ein Vertrag zu Lasten der jungen Generation.

 

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