Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP enthält aus Sicht des Arbeitgeberverbands Südwestmetall Licht, Schatten und noch viele unbestimmte Leerstellen.

Positiv bewerten wir beispielsweise die angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer von Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren als Top-Priorität bei einer Regierungsbildung. Zusammen mit den angekündigten Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung kann dies wichtige Investitionsanreize und einen Investitionsschub auslösen.

Auch im Bereich der Innovationsförderung sind im Sondierungspapier mit der Entbürokratisierung im Innovationssystem, einer stärkeren Start-up- und Gründerförderung, dem Ausbau der KfW als Innovations-  und Investitionsagentur und der Bundesagentur für Sprunginnovationen gute Ansätze vorhanden. Viele dieser Einzelansätze sind bislang aber lediglich Überschriften und es bedarf einer deutlichen Konkretisierung in den Koalitionsvereinbarungen, damit durch verlässliche Rahmenbedingungen ein wirklicher Innovationsschub gelingen kann. Was bislang eindeutig fehlt ist eine Evaluierung und Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Das grundsätzliche Bekenntnis zum Ausbau der digitalen Infrastruktur ist richtig, insbesondere auch im Bildungsbereich durch einen Digitalpakt 2.0. Das Bekenntnis, den Gigabit-Ausbau engagiert vorantreiben zu wollen, ist bislang zu unbestimmt. Hier braucht es dringend ganz konkrete Ausbauziele.

Der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie der zügige Abbau der EEG-Umlage sind zu begrüßen. Der angestrebte beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung und damit ein Aufweichen des in einem langen politischen Prozess gefundenen Kohlekompromisses birgt aber die Gefahr von Versorgungsengpässen.

Die Zusage, keine Substanzsteuern wie die Vermögensteuer einzuführen, ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis. Das Bekenntnis, die bestehenden Steuern nicht weiter zu erhöhen, bedeutet aber im Ergebnis einen Stillstand in der Steuerpolitik. Die für ein attraktives Unternehmenssteuerrecht dringend notwendige Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf ein international vergleichbares Belastungsniveau bleibt leider ebenso aus wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und damit eine Verbesserung insbesondere der Position von Personengesellschaften.

Zu begrüßen ist die Absicht, Tarifautonomie und Tarifpartner zu stärken. Das darf aber keinesfalls mit – ggf. mittelbaren – Zwangsmaßnahmen erfolgen. Leitbild muss die in der Verfassung verankerte positive und negative Koalitionsfreiheit sein.

In diesem Zusammenhang klar negativ ist auch die Vereinbarung, den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro zu erhöhen. Diese politische Entscheidung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie. Ein Mindestlohn von zwölf Euro greift in über 190 Tarifverträge ein und macht über 570 tariflich ausgehandelte Entgeltgruppen überflüssig.

Auch bei der Modernisierung im Arbeitsrecht bleibt das Sondierungspapier deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Statt einer Einführung eines modernen Arbeitszeitrechts sollen nur Experimentierräume eingeführt werden. Der Gesetzgeber sollte sich hier nicht seiner Verantwortung entziehen und Möglichkeiten eröffnen, die auch wirklich nutzbar sind. Dies muss auch für kleinere Unternehmen wie z.B. in der Start-Up-Szene gelten.

Für ein modernes Arbeitsrecht ist auch dringend erforderlich, die sachgrundlose Befristung zu erhalten. Das Sondierungspapier enthält zwar kein Verbot dieses wichtigen Flexibilisierungsinstruments. Die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, ein solches Verbot in den Koalitionsverhandlungen weiterhin durchsetzen zu wollen, produziert aber eine erhebliche Leerstelle bei diesem arbeitsrechtlich und beschäftigungspolitisch wichtigen Instrument.

Eindeutig negativ bewerten wir, dass das wichtige Ziel, die Sozialabgaben dauerhaft bei 40 Prozent zu deckeln und damit für eine verlässliche Obergrenze für Belastungen zu sorgen, mit dem Sondierungsergebnis nicht zu erreichen sein wird. Die in der Rentenpolitik dringend notwendigen Reformen bleiben aus. Das Rentenniveau trotz demographischer Entwicklung bei 48 Prozent zu belassen, ohne das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wird steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus dem Bundesshaushalt erfordern. Dieses Sondierungsergebnis ist klar ein Vertrag zu Lasten der jungen Generation.

Über allem schwebt das scharfe Schwert der Finanzierbarkeit. Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben verbleibt im Sondierungspapier im Nebel. Wie es gelingen soll, mittels Abbau von Subventionen Haushaltsspielräume zu gewinnen, um die Schuldenbremse einhalten zu können, ist aktuell noch vollkommen offen.

 

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