Die Politik sollte die Industrie als Partner bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Digitalisierung und dem Klimaschutz begreifen. Baden-Württemberg ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen, weil hier der Anteil der Industrie größer ist als im Rest der Republik.

Für viele Unternehmen bedeutet "Transformation", dass sich ein wesentlicher Teil ihres bisherigen Geschäftsmodells radikal wandelt. Viele Unternehmen müssen deshalb gerade jetzt viel Geld investieren, um die Existenz ihres Unternehmens und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die Unternehmen müssen die notwendigen Investitionen in die Zukunft aus den Erträgen ihres bisherigen Geschäftsmodells finanzieren. Wird diesem bisherigen Geschäft z.B. durch noch schärfere und nicht mehr realisierbare Grenzwerte faktisch ein Ende gesetzt, wird den Zukunftsinvestitionen die Grundlage entzogen.

Beim Klimaschutz brauchen wir daher verlässliche politische Rahmenbedingungen, die technologieoffen und realistisch sind. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen ermöglichen, den Weg zur Klimaneutralität und damit den Übergang in ein neues Zeitalter zu schaffen.

"Beim Klimaschutz brauchen wir verlässliche politische Rahmenbedingungen, die technologieoffen und realistisch sind."

Die Frage, welche Technologie bei der Mobilität der Zukunft sich durchsetzt, sollen dabei Ingenieure und der Markt entscheiden - und nicht die Politik. Unsere Automobilindustrie hat die Innovationskraft, um auch bei der Mobilität der Zukunft eine weltweit führende Rolle einzunehmen. Und: Je massiver die politischen Eingriffe sind, um z.B. die Klimaziele zu erreichen, desto längerfristiger müssen die Absprachen sein - und im Dialog mit der Wirtschaft, mit der Industrie getroffen werden.

 

Unternehmer zur Bundestagswahl

Michael Ziegler, Präsident, Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg und ZDK-Vorstand

Investitionsoffensive starten

Deutschland muss seine Zukunftsinvestitionen deutlich steigern, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Deutschland braucht einen massiven Schub an öffentlichen Investitionen und mehr Anreize für private Investitionen. Die öffentliche Hand muss eine Investitionsoffensive starten und auch dafür die eigenen Planungs- und Umsetzungskapazitäten grundlegend stärken und die Verfahren beschleunigen.

"Deutschland braucht einen massiven Schub an öffentlichen Investitionen und mehr Anreize für private Investitionen."

Zudem brauchen wir eine Verbesserung des Investitionsumfelds für private Investitionen. Sonderabschreibungen für zukunftsweisende Investitionen in digitale Technologien und Klimaschutz müssen geschaffen werden, um wichtige Investitionspotentiale zu heben. Es braucht staatliche Unterstützungsmaßnahmen, um die notwendigen Investitionen bspw. in Klimaneutralität am Standort Deutschland tätigen zu können, die bisher noch nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

 

Sozialabgaben dauerhaft bei 40 Prozent deckeln

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen Härtetest für den Sozialstaat. Gerade jetzt gilt es, falsche Weichenstellungen zu vermeiden, damit soziale Sicherheit auch in Zukunft noch finanzierbar ist und der Wirtschaftsstandort nicht dauerhaft gefährdet wird. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen daher auch langfristig die 40-Prozent-Marke auf keinen Fall überschreiten. Durch die Corona-Pandemie und den Renteneintritt der Babyboomer wird diese Grenze strapaziert werden. Hier gilt es gegenzuhalten, denn jeder zusätzliche Beitragspunkt kostet internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze. Wir wollen stattdessen, dass Arbeit in Baden-Württemberg auch in Zukunft wettbewerbsfähig und bezahlbar bleibt.

"Es gilt jetzt, falsche Weichenstellungen zu vermeiden, damit soziale Sicherheit auch in Zukunft noch finanzierbar ist und der Wirtschaftsstandort nicht dauerhaft gefährdet wird."

Der bevorstehende Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge wird das Verhältnis zwischen Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden fundamental verschieben. Während heute auf 100 Beitragszahler 53 Rentner kommen, wird diese Zahl in den kommenden 15 Jahren auf fast 70 ansteigen. Gleichzeitig wird die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft auch in der Kranken- und Pflegeversicherung zu einem erheblichen Kostenanstieg führen. Ohne die notwendigen Reformen droht der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der heute bei 40 Prozent liegt, bis 2040 auf rund 50 Prozent anzusteigen. Das wäre nicht nur eine enorme Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die ohnehin mit einer international vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenlast zu kämpfen haben. Ein solcher Anstieg würde auch einen Keil in unsere Solidargemeinschaft treiben und die Generationengerechtigkeit weiter in Frage stellen.

Die kommende Legislaturperiode ist daher zwingend für eine strukturelle Reform des Sozialstaats zu nutzen, um das ehrgeizige und notwendige 40-Prozent-Ziel auch in Zukunft erreichen zu können.

 

 

Unternehmer zur Bundestagswahl

Dr. Manfred Münch, CEO, Steinmeyer-Gruppe

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