Kräftige Gewitter ziehen auf

Die Ausgangslage:
Selten war die Ausgangslage für Tarifverhandlungen so schwierig wie in diesem Jahr. Vielfältige Herausforderungen und eine höchst angespannte Finanzlage werden für die M+E-Betriebe zu einem beispiellosen Belastungstest. Und die weiteren Aussichten am Branchenhimmel sind in den kommenden Monaten mit Blick auf Pandemie und Ukraine-Krieg maximal unsicher. Hinzu kommt, dass die Situation in den Unternehmen – wem geht’s gut, wem schlecht – unterschiedlicher denn je ist. Dabei verlaufen die Trennlinien selbst quer durch die einzelnen Branchen und teils sogar zwischen den verschiedenen Sparten eines Unternehmens.

Auf der anderen Seite scheint die Erwartungshaltung der Beschäftigten dieses Mal sehr hoch zu sein. Denn die hohe Inflation zehrt spürbar an ihrem Geldbeutel. Und die Gewerkschaft IG Metall ist offenbar bereit, dieser Erwartungshaltung der Mitglieder nach einem Inflationsausgleich uneingeschränkt nachzugeben – ohne zu hinterfragen, ob die Breite der Unternehmen solche zusätzlichen Belastungen stemmen könnte.

IG Metall fordert 8 Prozent mehr

Mit dem Forderungsbeschluss der IG Metall ziehen in der M+E-Industrie dunkle Gewitterwolken auf – auch in Baden-Württemberg. Am 11. Juli hat der Vorstand der IG Metall die Forderung beschlossen, die Tabellenentgelte ab dem 1. Oktober 2022 für zwölf Monate um acht Prozent zu erhöhen. Die angeführten Argumente der Gewerkschaft erscheinen durchweg fragwürdig:

Behauptungen und Fakten

Behauptung: „Die Metaller haben seit 2018 keine dauerhaft wirksame Lohnerhöhung mehr bekommen.“
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, 10. Juni 2022

Die Fakten: Diese Behauptung ist schlicht unwahr. Richtig ist zwar, dass die monatlichen Entgelte das letzte Mal in der Tarifrunde 2018 erhöht wurden. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Beschäftigten seit damals keine dauerhaften Entgelterhöhungen mehr bekommen hätten. Vielmehr wurden sowohl in der Tarifrunde 2018 als auch in der Tarifrunde 2021 Bausteine vereinbart, die ein Mal pro Jahr ausgezahlt werden und die jährlich wiederkehren. Sie sind somit dauerhaft wirksam, sie erhöhen die tariflichen Jahresentgelte der Beschäftigten signifikant und werden zudem tarifdynamisch weiterwachsen:

  • Seit 2019 bekommen Beschäftigte mit der Juliabrechnung das T-ZUG (27,5 % einer Monatsvergütung) sowie den Zusatzbetrag (aktuell 398,50 €) ausbezahlt.
  • Seit 2022 ist der sog. Trafobaustein mit der Februarabrechnung fällig (27,6 % ab Februar 2023).

In Summe sind die tariflichen Jahresentgelte somit in den Jahren 2019 bis 2023, also dem Zeitraum, für den die IG Metall einen „Lohnstillstand“ suggeriert, um rund zwei Drittel eines Monatsentgelts gestiegen. Das entspricht dauerhaft etwa fünf Prozent, bei einem Facharbeiter 2.500 bis 3.000 Euro jährlich. Und die IG Metall behauptet, da war nix …

Behauptung: Den meisten Unternehmen geht es gut, die Auftragsbücher sind voll wie selten zuvor, sie können sich eine kräftige Lohnerhöhung leisten.

Die Fakten: Die wirtschaftliche Lage der einzelnen Unternehmen ist unterschiedlicher denn je. Das gilt für Produktion und Umsatz, aber auch für den Gewinn. Ja, einem Teil der Firmen geht es, allen Widrigkeiten zum Trotz, gut, manchen sogar sehr gut. Sie stehen aber nicht für die große Mehrzahl. Laut jüngster Umfrage des ifo-Instituts vom Mai 2022 lag die Umsatzrendite bei mehr als jeder dritten Firma unter zwei Prozent („schwarze Null“). Jedes sechste Unternehmen schrieb sogar rote Zahlen. Für das laufende Jahr liegen noch keine Gewinnschätzungen vor. Allerdings ist aufgrund der drastisch gestiegenen Preise, auf denen die Firmen größtenteils sitzen bleiben, damit zu rechnen, dass sich die durchschnittliche Ertragslage spürbar verschlechtert.

Die Behauptung der IG Metall, den meisten Firmen gehe es doch gut, ist also Schönfärberei. Da hilft auch der Verweis auf die gute Auftragslage nicht weiter. Denn die ist derzeit leider nicht einfach mit einer guten wirtschaftlichen Situation gleichzusetzen. Nur wenn die Produkte, die in Auftrag gegeben wurden, auch produziert und hierfür Rechnungen geschrieben werden können, bringt dies Umsatz und Gewinn. Genau das ist aber heute vielfach nicht möglich: Die vollen Auftragsbücher resultieren aus den aus den Fugen geratenen Lieferketten. Weil Vorleistungen für die Produktion ausbleiben, hält diese nicht mit den Auftragseingängen Schritt, und dies schlägt sich in ausbleibenden Erträgen nieder. Gerade die wären aber dringend notwendig, um neben den enormen Preissteigerungen auch noch die für eine erfolgreiche Bewältigung der Transformation erforderlichen Investitionen zu tätigen.

Behauptung: Die Beschäftigten brauchen einen Inflationsausgleich.

Die Fakten: Ja, die aktuelle Inflationsrate ist hoch wie lange nicht mehr, und dies spüren die Beschäftigten im Geldbeutel. Fakt ist aber auch: Die IG Metall hat über lange Jahre hinweg immer Entgeltsteigerungen durchgesetzt, die weit über der Inflationsrate lagen, was den Beschäftigten ein stetig wachsendes, echtes Plus bescherte. So liegen, selbst wenn es eine Nullrunde gäbe, die Tarifentgelte im Jahr 2023 um gut 30 Prozent über denen von 2012.

Die Preissteigerungen betragen im gleichen Zeitraum selbst dann nur rund 26 Prozent, wenn man für dieses und nächstes Jahr eine Gesamtinflation von zehn Prozent annimmt. Damit wäre die Kaufkraft der Beschäftigten auch bei einer Nullrunde also immer noch signifikant höher als vor zehn Jahren.

Behauptung: „Gemeinsames Verständnis des Abschlusses 2021 war, dass in der jetzt anstehenden Tarifrunde die Gelegenheit besteht, die Entwicklung der Entgelte für die Jahre 2022 und 2023 zu verhandeln.“
IG-Metall-Vorstand bei der Forderungsempfehlung, 20. Juni 2022

Die Fakten: Ein solches „gemeinsames Verständnis“, oder gar eine entsprechende Abrede, hat es schlicht nie gegeben. Der 2021 geschlossene Tarifvertrag für die Entgelte läuft bis zum 30. September 2022, die anstehenden Tarifverhandlungen können sich daher nur auf den Zeitraum ab dem 1. Oktober beziehen. Einen Anlass für eine rückwirkende Korrektur im Sinne eines Nachschlags für die Beschäftigten gibt es nicht – und gäbe es selbst dann nicht, wenn man eine Rückschau auf die vergangene Entwicklung besprochen hätte. Denn tatsächlich wurde der Tarifvertrag 2021 unter deutlich optimistischeren Annahmen geschlossen. Mit dem Beginn der Impfkampagne bestand nämlich die Hoffnung auf eine nachhaltige Entspannung der Pandemiesituation und einen kräftigen Aufschwung der Konjunktur im Jahr 2022. Beide Entwicklungen sind so nicht eingetreten, die damals prognostizierten Wachstumszahlen wurden deutlich verfehlt. Und in diesem Jahr kamen durch den Ukraine-Krieg noch massive Belastungen hinzu. Noch im Januar 2022 hat IG-Metall-Chef Hofmann eingeräumt, dass es zum damaligen Zeitpunkt keinen Grund für einen Nachschlag gebe. Diesen jetzt zu fordern, nachdem die weitere wirtschaftliche Entwicklung schlechter verlief als erwartet, ist schon einigermaßen abenteuerlich.

Ebenso abenteuerlich ist daher auch, wie die IG Metall auf dieser Basis ihre Forderungshöhe „errechnet“. Einerseits betont sie zwar immer wieder, die Tarifpolitik könne keinen vollständigen Ausgleich der aktuellen Teuerung schaffen. Und sie ziehe auch keineswegs die derzeitige Inflationsrate zur Begründung heran. Denn sie will ihrer Argumentation früherer Tarifrunden treu bleiben, wonach die Forderung sich jeweils an der Zielinflation der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent sowie an der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung („Trendproduktivität“) von derzeit 1,1 Prozent orientiert. Dann nimmt sie die beiden Werte aber jeweils doppelt und kommt so schon auf mehr als sechs Prozent, weil ja angeblich zwei volle Jahre – 2022 und 2023 – in den Blick genommen werden sollen. Den fehlenden Rest auf acht Prozent begründet sie dann mit „Umverteilung“ – wohlgemerkt gefordert für zwölf Monate, nicht etwa für zwei Jahre.

Diese abenteuerliche Rechenakrobatik zeigt, dass hier eine viel zu hohe Lohnforderung mit Scheinargumenten begründet werden soll, die aber komplett an den Fakten vorbeigehen.

Anforderungen an die Tarifrunde

Auf unserem Weg zu einer guten Tariflösung erscheint eine Erkenntnis als die wichtigste: Die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe ist sehr unterschiedlich. Neben wenigen Unternehmen, denen es sehr gut geht, gibt es zahlreiche Firmen, die stark unter Druck stehen. Das liegt sowohl an den enormen Preissteigerungen bei Vorleistungen und Energie, aber auch an den erheblichen Investitionen im Zuge der anstehenden Transformation. Dabei waren die Arbeitskosten – vor allem aufgrund der hohen Tarifentgelte – schon bisher eine Herausforderung. Diese Unternehmen können sich eigentlich keine weiteren Belastungen bei den Personalkosten leisten, ausgelöst durch einen hohen Tarifabschluss.

Es muss daher alles darangesetzt werden, zu einem Abschluss zu kommen, der sich an der Leistungsfähigkeit der breiten Masse der Unternehmen orientiert – und nicht nur an einer kleinen Minderheit, der es außergewöhnlich gut geht. Mehr denn je erscheinen Elemente erforderlich, die dazu führen, dass automatisch Entlastungen da greifen, wo ansonsten eine Überforderung der Betriebe durch die tariflichen Kosten droht.

Nicht zuletzt darf das Bekenntnis der IG Metall, Komplexität reduzieren zu wollen, kein Lippenbekenntnis bleiben. Im M+E-Tarifabschluss 2022 muss sie den Beweis erbringen, dass sie hier einen Beitrag leisten will.

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