Die Zukunft des Standorts Deutschland und seiner Arbeitsplätze hängt in hohem Maß von der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ab. Zu deren Sicherung benötigen unsere Unternehmen nicht zuletzt passgenaue Lösungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung und Anpassungen von Arbeitsabläufen in Krisen- oder Boomzeiten.

 

Ein zeitgemäßes Arbeitszeitrecht einführen

Das deutsche Arbeitszeitgesetz entspricht nicht den Anforderungen an die aktuelle Arbeitswelt 4.0. Durch eine tägliche Höchstarbeitszeitgrenze von maximal acht bzw. zehn Stunden, aber auch  durch die starren Regelungen zur täglichen Ruhezeit werden zu enge Grenzen gezogen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ermöglicht es, die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen. Das muss endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden.

Dabei geht es nicht darum, die Arbeitszeit auszuweiten, sondern sie im Wochenverlauf variabel und nach individuellen Bedürfnissen gestalten zu können. Die Beschäftigten hätten dadurch mehr Spielräume in der Gestaltung ihres Arbeitsalltags und könnten so z. B. Familie und Beruf besser vereinbaren, Betriebe könnten flexibler auf aktuelle Anforderungen reagieren.

Nach geltender Rechtslage müssen Beschäftigte nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einlegen. Wer sich also den Nachmittag für Familienzeit freinimmt und deshalb um 23 Uhr noch E-Mails beantwortet, darf am nächsten Tag frühestens ab 10 Uhr wieder die Arbeit aufnehmen.

"Es muss möglich werden, die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen."

Diese Regelung geht an der Lebensrealität vieler moderner Menschen komplett vorbei. Daher sieht die Arbeitszeitrichtlinie der EU eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor, die der deutsche Gesetzgeber bis heute nicht vollständig umgesetzt hat. Das muss endlich nachgeholt werden.

 

Flexible Beschäftigungsinstrumente sichern

Befristete Arbeitsverträge bieten Arbeitssuchenden einen erfolgreichen Weg in den Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Das gilt besonders nach langer Arbeitslosigkeit.
Gleichzeitig ermöglichen Befristungen Unternehmen gerade bei unsicherer Produktionserwartung, Beschäftigung flexibel auszubauen oder zu halten. Eine schwankende Auftragslage und unsichere Zukunftsaussichten sind nach geltendem Recht aber keine ausreichende Begründung für befristete Arbeitsverträge.

"Daher ist die kalendermäßige Befristung von großer Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt und muss gesichert werden."

Die bestehende Rechtslage im Teilzeit- und Befristungsrecht bietet einen ausreichenden Schutz für die Arbeitnehmer. Einem Missbrauch von Kettenbefristungen stehen bereits heute gesetzliche Regelungen und eine klare und deutliche (höchstrichterliche) Rechtsprechung entgegen.

 

 

Fachkräftepotenzial aus Drittstaaten besser nutzen

Der Fachkräftemangel macht sich auch schon vor dem Ende der Corona-Krise wieder deutlich bemerkbar. Der aktuelle MINT-Frühjahrsreport des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt, dass die demografische Entwicklung und die Transformation der Wirtschaft den Bedarf an MINT-Fachkräften weiter steigen lassen.

Die gelingende Migration und Integration von qualifizierten Zuwanderern hat für die Sicherung der Fachkräftebasis in Baden-Württemberg eine enorme Bedeutung. Denn der Fachkräftemangel ist eines der größten Wachstumshemmnisse der baden-württembergischen Wirtschaft.

Die größte Hürde mit Blick auf die erfolgreiche Anwerbung ausländischer Fachkräfte liegt in zu komplizierten und langsamen Verwaltungsverfahren. Deshalb müssen Visabearbeitung und -vergabe, u. a. durch die Einführung einer elektronischen Akte, beschleunigt werden.

 

 

 

Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich starten

Spätestens die Corona-Krise hat uns schmerzhaft vor Augen geführt: unser Bildungssystem ist nicht digital genug. Wir brauchen zügig eine funktionierende digitale Infrastruktur, schnelles Internet und digitale Lehr- und Lernkonzepte an Schulen, aber auch an Berufs- und Hochschulen, um zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen.

Der DigitalPakt des Bundes stellt den Schulen und Schulträgern finanzielle Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung. Diese Mittel müssen nun schnell in die Fläche gebracht werden.

"Der "digital turn" in den Schulen gelingt nur, wenn auch die Lehrkräfte auf breiter Front für die Digitalisierung fit gemacht werden. Daher muss dringend eine Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte eingeleitet werden."

Ein besonderes Augenmerk ist auf die flächendeckende Versorgung der Schulen mit schnellem Internet zu legen. Baden-Württemberg hinkt hier im Bundesvergleich weiterhin hinterher. Nur in jeder vierten Schule im Land ist ein Gigabit-Anschluss verfügbar, was die rote Laterne unter den West-Bundesländern bedeutet. Und mehr als ein Viertel der Schulen muss sich sogar mit weniger als 100 MBit begnügen - also eher mit Schmalband als mit Breitband.

 

Unternehmer zur Bundestagswahl

Andreas Kraut, CEO und Vorstand, Bizerba

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